Der Schweizer Ständerat entscheidet morgen, Dienstag, über eine Änderung des Fernmeldegesetzes. Mit einem neuen Paragraphen will der Bundesrat verhindern, dass ein marktmächtiger Anbieter dank seiner Monopolstellung überhöhte Preise verlangen kann. In einem solchen Fall soll die Telecom-Aufsichtsbehörde Comcom die Glasfaser für Konkurrenten öffnen können.
Der Paragraf wird logischerweise von der gesamten Telecombranche ausser der Swisscom befürwortet, wie die "Sonntagszeitung" (SoZ) berichtet. Der bundesnahe Konzern hat erfolgreich gegen die Regelung lobbyiert: Im Sommer hat der Nationalrat den Zugangsparagrafen aus dem Entwurf gestrichen. Die zuständige Kommission empfiehlt mit sieben zu zwei Stimmen, den Paragrafen zu elimnieren. Die Entscheidung darüber fällt morgen.
Dazu meldete sich nun auch Stephan Netzle, Chef der Comcom, und warnt in der SoZ: "Lehnt das Parlament die Zugangsregelung ab, droht im Glasfasernetz die Gefahr, dass die Swisscom auf den letzten Metern bis zum Haus ein Monopol aufbaut, die Preise hochhält und den Ausbau behindert", so Netzle. Die heutige Situation würde auf zehn Jahre hinaus zementiert. Preisüberwacher Stefan Meierhans schlägt in dieselbe Kerbe. Sollte der Ständerat die Regelung ablehnen, drohe ein "Rückfall ins Monopol", betont Meierhans.
Dagegen wiederum wehrt sich Swisscom: Mit einer Zugangsregulierung hätte sie "deutlich weniger Anreiz, das ländliche Netz weiter auszubauen, als sie dies heute tut", wird die Telecomfirma in der SoZ zitiert. Solange der Zugang zum Glasfasernetz nicht reguliert sei, erziele Swisscom "höhere Erlöse als mit einer Regulierung", was weitere Ausbauten des Netzes ermögliche. Swisscom sei die Einzige, die auf dem Land flächendeckend das schnelle Internet ausbaue. Gleichzeitig kritisiert die Marktführerin ihre Mitbewerber: Die Konkurrenten seien nur für den neuen Paragrafen, weil sie den Zugang zum Endkunden billig haben wollten.
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