Die Auseinandersetzungen zwischen dem chinesischen ICT- und Smartphone-Riesen Huawei und den USA erreichen eine neue Eskalationsstufe. So teilte Huawei heute mit, dass man gegen die US-Regierung vor Gericht ziehen werde. Grund ist das von der US-Regierung verhängte Einkaufsverbot, das es US-Behörden untersagt, Technologie des Unternehmens einzusetzen.
Nach Ansicht der Chinesen ist das Gesetz, das das Einkaufsverbot regelt und vergangenes Jahr von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", so der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Firmenhauptsitz es Konzerns in Shenzhen. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano im US-Bundesstaat Texas eingereicht worden.
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekomkonzerns. Zwar gebe es keine grossen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden, betont Guo: "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Massnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten, ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schliessen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen verstosse gegen die US-Verfassung.
Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer.
Aktuell wird im Westen über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des nächsten Mobilfunkstandards 5G diskutiert. Allerdings eröffnete Huawei erst am Dienstag dieser Woche ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allem dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.
