Der schweizerische Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Entscheide für die digitale Transformation getroffen. Zum einen hat er zwei Strategien genehmigt, die sich mit der digitalen Zukunft der Schweizer Behörden beschäftigen: die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz und die Strategie Digitale Bundesverwaltung. Zum anderen hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2024 verabschiedet und die neuen Fokusthemen festgelegt.
Gemäss dem von der Bundeskanzlei dazu verschickten Communiqué sind die drei Strategien aufeinander abgestimmt und sollen sich gegenseitig ergänzen:
- Die Strategie Digitale Schweiz setzt Schwerpunkte für die digitale Transformation in der Schweiz und soll allen öffentlichen und privaten Akteuren des Landes als Orientierung dienen.
- Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz ist eine gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und richtet sich übergreifend an die öffentlichen Verwaltungen.
- Die Strategie Digitale Bundesverwaltung befasst sich spezifisch mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung.
Strategie Digitale Schweiz 2024 mit neuen Fokusthemen
Die Strategie Digitale Schweiz wird jährlich vom Bundesrat verabschiedet – jeweils mit drei Fokusthemen. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte. Die neuen Fokusthemen für 2024 sind: Cybersicherheit, schweizerischer Ansatz zur Regulierung von KI-Systemen (künstliche Intelligenz) und elektronische Schnittstellen (API).
Die Schweiz müsse die Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation verstärken, um punkto Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führend zu bleiben, wird im Communiqué betont. Alle Massnahmen der Strategie Digitale Schweiz werden demnach in einem öffentlichen Aktionsplan erfasst. Zu jedem Fokusthema organisiert der Bund zudem ein Beiratstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft.
Übergreifende Strategie Digitale Verwaltung Schweiz
Mit der Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024−2027 legen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam fest, wie die digitale Transformation der Verwaltungen vorangetrieben wird. Die Strategie definiert, welche Handlungsfelder auf allen drei föderalen Ebenen prioritär bearbeitet werden. Sie zielt laut Communiqué auf eine vernetzte, digitale Verwaltung und legt folgende gemeinsame strategische Schwerpunkte fest:
- digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen
- "One-Stop-Government" realisieren (durchgängiger Zugang zu Behördenleistungen)
- staatliche E-ID einführen
- "Cloud-enabled-Government" ermöglichen (Cloudtechnologien für Behörden)
- wertschöpfende Datennutzung fördern
- als vernetztes Gesamtsystem agieren
Die Strategie soll zudem aufzeigen, wie die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) die Gemeinwesen bei der Umsetzung unterstützt und die Zusammenarbeit fördert.
Strategie Digitale Bundesverwaltung
Mit der Strategie Digitale Bundesverwaltung wolle der Bundesrat den Rahmen für Vorhaben der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung schaffen, heisst es im Communiqué weiters. Gegenüber früheren Strategien setzt er demnach neu auf eine längere Laufzeit und stärkt das agile Vorgehen. Die Verwaltung könne Massnahmen jährlich neu priorisieren, um flexibel auf die ständige Veränderung reagieren zu können. Der Bundesrat könne die Strategie zudem jederzeit anpassen. Die Ziele sind laut Mitteilung in folgenden Schwerpunkten gebündelt:
- digitale Verwaltung vernetzt denken und gestalten
- Nutzer- und Nutzungsorientierung steigern
- Datennutzung vertrauensvoll aufbauen
- digitale Souveränität stärken
- Innovation und Veränderung erleichtern
- zeitgemässe Verwaltungsorganisation und Kulturwandel fördern
- digitale Transformation koordiniert beschleunigen
Diese Schwerpunkte sollen gleichsam die strategischen Leitplanken für die Bundesverwaltung bilden.
Verantwortlich für die Koordination der Strategie Digitale Schweiz und der Strategie Digitale Bundesverwaltung ist der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei. Für die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz ist die DVS zuständig, die administrativ beim Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt ist. Alle drei Strategien treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz muss vor Inkrafttreten von der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von den Vorständen des Schweizerischen Städte- und des Schweizerischen Gemeindeverbandes verabschiedet werden.
Digitale Verwaltung Schweiz DVS:
Um die digitale Transformation der Verwaltung zu beschleunigen, haben der Bundesrat und die Kantonsregierungen per 1. Januar 2022 die Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) mit dem Beauftragten von Bund und Kantonen und einer Geschäftsstelle geschaffen. Die DVS fördert die gemeinsame strategische Steuerung und Koordination der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.
