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Künftig soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Befugnisse erhalten: Der Schweizer Nationalrat hat mit überwältigender Mehrheit von 119 zu 65 Stimmen ein neues Gesetz über die Kompetenzen für Nachrichtendienste angenommen. Demnach ist es dem NDB nun auch erlaubt, zur Spionage in Computersysteme einzudringen oder diese sogar zu blockieren oder zu manipulieren.

Der Geheimdienst soll dabei nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch wichtige Schweizer Agenden beschützen – etwa die Bankinfrastruktur oder Wirtschaftsinteressen. Ausserdem darf er künftig "Kabelaufklärung" betreiben, also Internetkabel anzapfen. Die Schweizer Grünen protestieren vehement gegen diese Art von "Mini-NSA", wie der Nationalrat Balthasar Glättli den NBD nun bezeichnet hat.