Steuerungsausschusses "Vote électronique" konstituiert

Laut Mitteilung des Bundes soll damit die Vote électronique-Strategie noch stärker gemeinschaftlich im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund ausgerichtet werden. Die an der Frühjahrestagung der Staatsschreiberkonferenz diskutierte "Strategische Planung Vote électronique" (Roadmap) sieht unter anderem die Einsetzung eines neunköpfigen Steuerungsausschusses Vote électronique für die Behandlung strategischer und politischer Fragen vor. Der Ausschuss wurde nun am 19. August 2011 in Bern konstituiert und setzt sich wie folgt zusammen:

Vier Vertreter des Bundes:
Bundeskanzlerin Corina Casanova (Vorsitz)
Michael Leupold - Direktor des Bundesamts für Justiz
Peter Fischer - Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes
Barbara Perriard - Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei (Verantwortung Vote électronique)

Fünf Vertreter der Kantone:
Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Basel-Stadt)
Staatsschreiberin Anja Wyden Guelpa (Genf, Kanton mit eigenem System)
Staatsschreiber Stefan Bilger (Schaffhausen)
Staatsschreiber Canisius Braun (St. Gallen)
Staatsschreiber Beat Husi (Zürich, Kanton mit eigenem System)
Aufgabe des Steuerungsausschusses ist es, die Fortschritte des Projekts zu evaluieren und die Umsetzung der in der Roadmap festgelegten Ziele zu überwachen. Er berät und konsolidiert die strategischen Vorschläge der Bundeskanzlei im Bereich des Projekts, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden. Der Steuerungsausschuss ist zudem Verbindungsgremium und Diskussionsplattform im Bereich Vote électronique.

Seit 2004 führen die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich Versuche mit Vote électronique durch. Heute beteiligen sich 13 Kantone an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe. Das Projekt Vote électronique wird von der Bundeskanzlei koordiniert. Anlässlich des letzten eidgenössischen Urnengangs vom 13. Februar 2011 hatten rund 177.500 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Bei den Nationalratswahlen 2011 werden erstmals rund 22.000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau elektronisch wählen können. Es handelt sich um den ersten Versuch mit Wahlen auf Bundesebene.