Das Genfer Verwaltungsgericht hat gemäss dem SRF-Konsumentenmagazin Espresso entschieden, den Essenskurier Uber Eat als Personalverleiher einzustufen. Einmal mehr seien damit überholte Schemata auf neue Arbeitsmodelle angewandt worden, statt der veränderten Arbeitswelt Rechnung zu tragen, teilt der ICT-Branchenverband Swico dazu in einer Stellungnahme mit.
Swico habe sich bereits mehrmals zur neuen Plattformwirtschaft geäussert und auf die Chancen der Digitalisierung hingewiesen, welche neue, auf Digitalisierung basierenden Arbeitsmodelle bieten würden. Das plattformfeindliche Klima zeige, dass das geltende Recht der Digitalisierung hinterherhinke, so der Verband in der Stellungnahme.
"Diesen Modellen werden wir nicht gerecht, wenn wir ihnen einfach die alten Schemata des Arbeitsrechts überstülpen", kommentierte Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche die Meldung aus Genf. Und sie fordert: "Es ist nun dringend nötig, dass wir unsere Rahmenbedingungen an die Realitäten anpassen, wie es beispielsweise die Parlamentarische Initiative verlangt." Die Initiative hat zum Ziel, das Sozialversicherungsgesetzes dahingehend zu ergänzen, dass bei der Unterscheidung zwischen Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmendenden der Wille der Parteien und das unternehmerische Risiko berücksichtigt werden. Gälte diese Änderung heute schon, wären hätten Uber-Kuriere die Möglichkeit, sich als Selbständige zu versichern, denn sie planen vollkommen frei, wann, wie oft und wie lange sie die Eats-App für ihre Aufträge nutzen.
Uber will nun das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.
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