Nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft will die Alpenrepublik Österreich eine eigene Digitalsteuer auf Schiene bringen. Ziel sei eine Besteuerung von Konzernen wie Facebook oder Amazon, heisst es. Details sollen nach einer Regierungsklausur am 10. und 11. Januar bekanntgegeben werden.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, auf europäischer Ebene sei einiges vorangegangen. Es gebe eine prinzipielle Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer. "Wir werden aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen", so Kurz. Die Steuer soll im Rahmen der Steuerreform in Kraft treten. "Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online grosse Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon."
Vorher hatte schon Frankreich angekündigt, eine Digitalsteuer auf jeden Fall einzuführen. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken dagegen in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von grossen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.
