Die vom streitbaren österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mitgegründete europäische Datenschutz-Organisation Noyb (Europäisches Zentrum für digitale Rechte) mit Sitz in Wien hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger eine Datenschutz-Beschwerde gegen den US-amerikanischen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Verstosses gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht.
Nyob wirft OpenAI unter anderem vor, im Fall einer namentlich nicht genannten "Person des öffentlichen Lebens" falsche Angabe zu persönlichen Daten zu machen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Berichtigung oder Löschung einzuräumen. Schrems hatte schon dem Facebook-Konzern Meta anhandn von zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.
Noyb wirft OpenAI zuden weiterhin vor, nicht angemessen auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers reagiert zu haben. Obwohl die DSGVO den Nutzern das Recht einräume, eine Kopie aller persönlichen Daten zu verlangen, habe es OpenAI versäumt, die verarbeiteten Daten, ihre Quellen oder Empfänger offenzulegen.
Wie die Noyb-Datenschutzjuristin Maartje de Graaf herausstreicht, gilt die Verpflichtung, einem Auskunftsersuchen nachzukommen, für alle Unternehmen, auch für OpenAI. Es scheine, dass mit jeder ,Innovation' eine andere Gruppe von Unternehmen meine, dass ihre Produkte nicht mit dem Gesetz übereinstimmen müsse, so de Graaf in Anspielung auf OpenAI.
Daher forderte Noyb die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) nun zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI auf. Von besonderem Interesse sei dabei die Frage, welche Massnahmen das Startup zur Sicherstellung der Richtigkeit persönlicher Daten getroffen habe. Nyob und der Betroffene verlangen auch, dass gegen OpenAI ein Bussgeld verhängt wird. Damit soll die zukünftige Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden.
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