Die Europäische Union hat sich auf den Digital Markets Act (DMA) geeinigt, der eine stärkere Regelmentierung von Hightechkonzernen wie Google, Facebook, Amazon und Co vorsieht. Der DMA wurde vor mehr als einem Jahr von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorbereitet. Mit dem Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen beschränkt werden und es soll für faireren Wettbewerb sorgen. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten erhalten.
Die EU hat sich zuletzt Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Gegenwärtig wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bisher nicht verhindern.
Entsprechend zielt der DMA auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Zunächst dürften vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple betroffen sein. Diese als "Gatekeeper" bezeichneten Konzerne müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten. Bei Verstössen drohen ihnen massive Sanktionen, und zwar bis hin zur Aufspaltung der Unternehmen.
Solchen "Gatekeepern" soll für ihre zentralen Dienste künftig unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können. Auch sollen Verbraucher einen Dienst nutzen können, ohne der Datenbündelung über alle Angebote eines "Gatekeepers" hinweg zustimmen zu müssen.
