Datennutzung: EU-Länder einigen sich auf gemeinsame Regeln (Symbolbild: Pixabay)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einigten sich auf eine gemeinsame Position hinsichtlich des sogenannten "Data Governance Act". Ziel dieses Gesetzes, das die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgeschlagen hatte, ist es, durch mehr verfügbare Daten Themen wie künstliche Intelligenz, personalisierte Medizin oder grüne Mobilität voranzutreiben. In einem nächsten Schritt müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.

Die Einigung sieht einesteils vor, dass neu zu schaffende Dienste die Sicherheit des Datenaustauschs gewährleisten sollen. Sie würden als Vermittler zwischen den Datenproduzenten und den Datennutzern auftreten. So könnten Unternehmen ihre Daten teilen, "ohne eine missbräuchliche Verwendung oder den Verlust eines Wettbewerbsvorteils befürchten zu müssen". Dies soll auch sicherstellen, dass der Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon , Google oder Facebook fliesst. Mit Blick auf personenbezogene Daten sollten diese Dienste Bürgern dabei helfen, ihre Datenschutzrechte auszuüben.

Ein weiterer entscheidender Punkt wäre, dass Unternehmen und Bürger ihre wertvollen Datensätzen zum Wohle der Allgemeinheit auch spenden können - etwa an Krankenhäuser oder Forschungsprojekte. Die Einrichtungen müssten dazu beantragen, in ein entsprechendes Register aufgenommen zu werden - dann können sie EU-weit anerkannt werden.