Am Dienstag will das Europäische Parlament abschliessend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) abstimmen. Mit den neuen Regelwerken will die EU Onlineriesen wie Amazon und Google enger an die Kandare nehmen. Der Digital Markets Act soll dem wettbewerbsschädlichen Verhalten grosser Internetfirmen in der Europäischen Union einen Riegel vorschieben.
Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bereits in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Nun fehlt noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten.
