Damit die Schweiz eine der digitalsten und innovativsten Länder bleibe, müssten nach Ansicht der Initiative "Digitalswitzerland" gemeinsam Massnahmen gegen den Fachkräftemangel erarbeitet werden. Mit dem am Dienstag beschlossenen Eintreten zeige der Ständerat Weitsicht und dass er die Zeichen der Zeit verstanden habe, betont Digitlswitzerland in einer Aussendung dazu. Man sehe hier einen wichtigen strategischen Erfolgsfaktor für die Schweiz, heisst es. Bei einem Nicht-Eintreten wäre der politische Prozess beendet gewesen, betont die Initiative. Der Rat beschloss mit 24 zu 20 Stimmen auf ein Eintreten und verwies das Geschäft zurück an die staatspolitische Kommission, die nun gemeinsam mit der Verwaltung eine verfassungskonforme Umsetzung des Geschäfts erarbeiten soll.
Beim politischen Vorstoss geht es darum, dass pro Jahr mehrere Hundert Absolvent:innen von Schweizer Hochschulen, die aus Drittstaaten kommen und in der Schweiz mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Schweiz investiere nahezu 200 Millionen Franken pro Jahr in die Ausbildung dieser Fachkräfte. Es sei nicht zu verstehen, warum diese Investition in kluge Köpfe nicht auch der Schweiz zu Gute kommen soll, so Digitalswiterland in der Aussendung dazu. So entgehe der Schweiz dringend benötigtes Arbeitskräftepotenzial, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eine ausreichende Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte stärke die Innovationskraft der Schweiz und baue ihr Potenzial als internationaler Standort für Forschung und Entwicklung weiter aus.
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesvorschlag für das Geschäft 22.067 war nach Meinung der Initiative nicht verfassungskonform. Durch das Eintreten könne die staatspolitische Kommission des Ständerats in ihrer nächsten Sitzung weitere Abklärungen treffen und verfassungskonforme Lösungswege erarbeiten. In seiner Botschaft zum Geschäft skizziere der Bundesrat sogar verfassungskonforme Lösungswege. Digitalswitzerland hoffe auf eine pragmatische Lösung, die den Denk- und Wirtschaftsstandort Schweiz stärke, so die Mitteilung. Eine einfache Lösung wäre demnach, auf eine Veränderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) hinzuarbeiten, die folgende Wege verfolgen könnte: Eine Anpassung der Kontingente nach oben; eine Anpassung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis für Absolvent:innen oder eine Kombination aus diesen zwei Varianten wäre auch denkbar.
Eine Vereinfachung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis sei zentral, damit erstens absehbar sei, welche und wie viele Personen aus Drittstaaten, die einen Schweizer Hochschulabschluss in der Schweiz eine Arbeit suchen wollten, und zweitens, damit der Zulassungsprozess für Startups und KMUs, die am stärksten vom Fachkräftemängel betroffen seien, nicht zu aufwendig und zu abschreckend wirke.
Folgende Organisationen haben das Schreiben mit unterschrieben (alphabetisch), um den Ständerat ein Eintreten zu empfehlen: Arbeitgeber Banken, Asut, Digitalswitzerland, Economiesuisse, Interpharma, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Scienceindustries, Suisse.ing, Swico, Swiss Biotech Association, Swiss Startup Association, Swissmem.
