Symbolbild: BM

Durch die Mehrfachverwendung bereits erfasster Daten, sprich das "Once-Only-Princip", soll in der Schweiz die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und letztendlich auch die Bürger entlasten. Doch bei der Umsetzung des sogenannten Programmes "Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)" klafft offensichtlich bis 2023 eine Finanzierungslücke in Höhe von 15 Millionen Franken.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verweist in einem jetzt veröffentlichten Bericht darauf, dass das NaDB voraussichtlich nicht im geplanten Umfang zu Ende geführt werden könne, da die Finanzierung nicht abgesichert sei. Die Lage müsse daher geklärt werden. Ursprünglich war vorgesehen, die notwendigen Mittel für das Programm im Umfang von 23,8 Millionen Franken für 2020 bis 2023 beim BFS intern zu kompensieren. Diese sei aber nicht möglich, weil dem BFS zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden seien, ohne dass dies finanziell abgegolten oder durch Budgeterhöhungen sichergestellt worden sei. Gemäss aktueller Planung benötige das BFS bis Ende 2023 deshalb rund 15 Millionen Franken zusätzlich. Das BFS rechnet zudem mit einer Programmdauer bis 2026 statt 2023.

Die EFK empfiehlt nun dem BFS im Bericht, die Arbeiten des Programms NaDB höher zu priorisieren. Dazu gehöre unter anderem projektübergreifende Programmkommunikation, Finanzmanagement und Qualitätsmanagement sowie das Vermeiden von Doppelspurigkeiten. Zudem solle angesichts der fehlenden Mittel von rund 15 Millionen Franken die Finanzierung des Programms NaDB über die gesamte Programmdauer sichergestellt werden.

Initiiert wurde das NaDB vom Bundesamt für Statistik (BFS). Das Programm soll über einen Metadatenkatalog Transparenz darüber schaffen, welche Amtsstellen mit welchen Daten arbeiten. Damit solle eine Grundlage geschaffen werden für die Digitalisierung der Verwaltung auf föderaler Ebene, also zum Beispiel E-Government. Die Stammdatenbewirtschaftung solle damit mehr in den Fokus rücken.