Seit 2017 behandelt die Europäische Union die geplante E-Privacy-Verordnung. Diese gilt eigentlich als Pendant zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sollte vor allem den Schutz von Bürgern im Internet verbessern. Konkret heisst das, dass die Datenschutzvorgaben für digitale Kommunikationswege wie Messenger verschärft werden sollen. Ausserdem soll standardmässig gegen Tracking im Netz vorgegangen werden. Nun gibt es aber einen Kompromissvorschlag der Finnen, die aktuell den Vorsitz haben und der nunmehr von Netzaktivisten und Datenschützern in die Kritik geraten ist.
Dieser sieht erneut vor, dass eine Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum durch Mitgliedsstaaten angeordnet werden darf. Telefonanbieter sollen Metadaten weitreichend zu kommerziellen Zwecken analysieren dürfen. Nur eine Pseudonymisierung der Daten ist vorgesehen. Auch sollen Nachrichtenseiten, die mit Werbung finanziert werden, künftig Nutzer mit Cookies tracken können – anders, als eigentlich zuvor gedacht war. Tracking müsse, wie "Netzpolitik.org" berichtet, laut den Finnen als notwendig für die Zuverfügungstellung eines Angebots im Netz anerkannt werden, sofern dieses sich mit Werbung finanziert.
Hier zeigen sich auch die Lobbyingbestreben der Medienunternehmen, die – in einer ungewöhnlichen Allianz mit Internetkonzernen – sich gegen die Pläne stellen. Verbraucherschützer sehen eine enorme Verwässerung der Richtlinie, die, sollte sie so verabschiedet werden, den Datenschutz massiv verschlechtern würde. Bereits am 3. Dezember soll die Position des Rats beschlossen werden. Dann würden Kommission und Parlament weiter verhandeln.
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