Mit Montana hat der erste US-Bundesstaat ein Gesetz auf Schiene gebracht, das die Nutzung des auf Videoclips ausgerichteten sozialen Netzwerks Tiktok generell verbietet. Gouverneur Greg Gianforte habe ein entsprechendes Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll, bereits unterzeichnet. Damit wolle er die "persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen", betonte der Gouverneur in einem via Twitter abgegebenen Tweet. Der Bundesstaat zählt etwas mehr als eine Million Einwohner.
Wenn künftig ein Nutzer auf Tiktok zugreift und ihm der Zugriff auf Tiktok oder die Möglichkeit zum Herunterladen angeboten wird, handelt es sich jedes Mal um einen Verstoss gegen das Gesetz. Für jeden Verstoss droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag. Apple und Google müssen demzufolge Tiktok aus ihren App-Stores entfernen.
Allerdings geht man in Montana davon aus, dass das Gesetz, das Mitte April vom Parlament verabschiedet worden war, mit grosser Sicherheit vor Gericht angefechten wird. Die politische Führung des Bundesstaates "trampelt im Namen einer chinafeindlichen Stimmung" auf dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Hunderttausenden Menschen in Montana herum, "die die App nutzen, um sich zu äussern, Informationen zu sammeln und kleine Geschäfte betreiben", kritisierte Keegan Medrano von der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Montana.
Eine Unternehmenssprecherin von Tiktok erklärte, das vom Gouverneur unterzeichnete Gesetz verletze die Rechte der Menschen in Montana durch ein "unrechtmäßiges Verbot". Die vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene App steht seit langem im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas den Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt. Tiktok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Fachleute warnen jedoch davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.
Der Tiktok-Mutterkonzern ByteDance ist nicht an der Börse notiert und muss keine Geschäftszahlen veröffentlichen. Seine Erlöse seien 2022 aber um mehr als 30 Prozent auf über 80 Milliarden Dollar (rund 74 Mio. Euro) gestiegen, berichtete unter anderem der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf Bytedance-Investoren.
