Nach Inkfrafttreten des Digital Markets Act eröffnet EU Verfahren gegen IT-Riesen

Gemäss dem DMA müssten die Online-Riesen beispielsweise die Zustimmung der User einholen, wenn sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Plattformdienste hinweg kombinieren wollten. Die Kommission ist besorgt, dass Meta dies nicht ausreichend einhalte.

Konkret will die EU-Kommission mit dem Digital Markets Act die Dominanz der sogenannten digitalen Gatekeeper, also Internet-Plattformen, bekämpfen. So müssten es diese App-Entwicklern unter anderem ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote ausserhalb der eigenen App Stores zu lenken, und dies kostenlos. Die Brüsseler Behörde hegt jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple dies in der Praxis tatsächlich vollumfänglich einhalten. Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem sie verschiedene Gebühren auferlegen.

Weiters will die EU checken, ob die Anwender von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so etwa leicht auf einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine wechseln können. Ebenfalls müssen unerwünschte Apps von den Usern ohne grossen Aufwand gelöscht werden können.

Konzerne, die sich nicht an das neue DMA halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung des betreffenden Grossunternehmens im Raum.

Das DMA ist anfangs März in Kraft getreten. Der Gesetzesakt soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Nach Ansicht der EU sind nämlich manche grosse Plattformbetreiber so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln für Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen. Die Kommission machte bisher 22 Gatekeeper-Dienste von sechs Unternehmen aus. Darunter sind die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta. Die Konzerne haben zwar schon etliche Änderungen ihrer Geschäftspraktiken angekündigt oder bereits vollzogen. Der Kommission reicht dies aber nicht aus.

Gemäss der Brüsseler Behörde werden Apple, Alphabet und Meta nun verpflichtet, bestimmte Dokumente aufzubewahren. "Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und künftigen Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel zugreifen", lässt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wissen.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht das gegen die Internet-Giganten eingeleitete Verfahren als Zeichen dafür an, dass es die Kommission mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte ernst meine. Es sei richtig, dass die grossen Tech-Unternehmen mit ernsten Durchsetzungsmassnahmen rechnen müssten.

Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschliessen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen Massnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen.

Mit der Durchsetzung des DMA will die EU nichts weniger, als den digitalen Raum für Menschen sicherer zu machen. Im Fokus stehen dabei oft grosse US-Konzerne. Parallel dazu versucht die Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) aber auch Hassrede und Hetze einzudämmen und nahm dabei schon X (früher Twitter) ins Visier. Der Plattform wurde unter anderem vorgeworfen, nicht ausreichend gegen illegale Inhalte - beispielsweise zum Gaza-Krieg - vorzugehen.

Aber auch gegen das chinesischen soziale Netzwerk Tiktok leitete die Behörde ein Verfahren ein. Dabei stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im Fokus. Bei den möglichen Verfehlungen gehe es auch darum, dass die vom chinesischen Konzern Bytdance betriebene Plattform unter Umständen nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert, heisst es.