Überwachung

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im vergangenen Jahr beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Jahr davor. So sei sowohl die Anzahl Echtzeitüberwachungsmassnahmen wie auch die Anzahl rückwirkender Überwachungsmassnahmen insgesamt stabil geblieben, heisst es.

Mit Hilfe von neuen Exportvorschriften will die Europäische Union den Missbrauch von digitalen Überwachungstechnologien eindämmen. Wie der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz sowie auch Vertreter des Europaparlaments bekannt gaben, wurde am Montagabend eine vorläufige politische Einigung über die geplante Überarbeitung der sogenannten Dual-Use-Verordnung erzielt. Diese Bestimmung legt die Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern fest, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor.

Die Überwachung von Menschen mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI), etwa durch automatische Gesichtserkennung, nimmt weltweit zu. Das stellt die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden fest. Führend sei in diesem Bereich China, doch immer mehr Staaten folgten diesem Beispiel. Derzeit nutzen 75 Länder KI zur Überwachung der Bürger, darunter längst nicht nur mehr autokratisch regierte Staaten, sondern auch jene wie die USA und Frankreich, so die Forscher.