Europäischer Gerichtshof sieht deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar mit Europarecht
Verfasst von ictk am Di, 20. September 2022 - 19:10
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben und die Vorratsdatenspeicherung in einer heute veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.
