Recht
Französisches Gericht verurteilt Google zu Geldstrafe
Do, 02. Februar 2012 - 00:10Ein französisches Handelsgericht hat den Technologieriesen Google zur Zahlung von Schadensersatz und einer Geldstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung durch seinen Onlinekartendienst Maps verurteilt. Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt, als Google rechtliche Schritte gegen den Richterspruch ankündigte. Das Urteil sieht eine Entschädigung von 500.000 Euro und ein Bussgeld von 15.000 Euro vor.
Megaupload - Versandservice für Piraten?
Verfasst von ictk am Di, 24. Januar 2012 - 07:29Vodafone: Aufatmen nach Milliarden-Klage
Verfasst von Eckelsberger/pte am Mo, 23. Januar 2012 - 07:17Bis zu 4,4 Mrd. Dollar hätte Vodafone ein anderes Urteil des obersten Gerichts in Indien kosten können - doch die Klage wegen versäumter Steuern und Strafgebühren war erfolglos, berichtet die BBC. Grund der Klage war die Übernahme der indischen Liegenschaften des chinesischen Telekom-Riesen Hutchison durch Vodafone im Jahr 2007. Die Briten hatten den Standpunkt vertreten, nicht für die ausstehenden Steuern verantwortlich zu sein.
Iran: Todesurteil für Programmierer bestätigt
Verfasst von Markus Kessler/pte am Sa, 21. Januar 2012 - 09:30Der oberste Gerichtshof in Teheran hat das Todesurteil gegen den Programmierer Saeed Malekpour bestätigt. Der 35-Jährige wurde bereits vor Monaten von einem gewöhnlichen Gericht zum Tod verurteilt, weil er öffentlich gestanden hatte, Pornoseiten programmiert und betrieben zu haben.
Malekpour sagt, dass er unter Folter zum Geständnis gezwungen worden ist.
Kodak überzieht auch Samsung mit Patentklagen
Do, 19. Januar 2012 - 06:47Oracle stellt "astronomische" Schadenersatzforderung an Google
Verfasst von ictk am Mo, 16. Januar 2012 - 10:56Nachdem es zuletzt so ausgesehen hat, als würde der von Oracle gegen Google angestrengte Prozess wegen behaupteter Patenverletzungen durch Android Mitte März starten, wackelt dieser Termin nun wieder ganz gehörig. Grund dafür: Der verhandelnde Richter Wilhelm Alsup zeigt sich zunehmend über den Kläger bzw. dessen AnwältInnen verärgert.
Rückschlag für Apple in Patentstreit mit Motorola
Sa, 14. Januar 2012 - 09:19Vorratsdatenspeicherung: Bricht Deutschland EU-Recht?
Verfasst von Reuters am Do, 29. Dezember 2011 - 11:10Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Donnerstagsausgabe vorlag.
Deutscher BKA-Chef für Neuregelung von Vorratsdatenspeicherung
Verfasst von Reuters am Di, 27. Dezember 2011 - 11:11BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich erneut für eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben eine reale Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Das Internet sei ohne Vorratsdatenspeicherung zu einem verfolgungsfreien Raum geworden. Die Strukturen krimineller Netzwerke könnten nicht aufgedeckt werden, kritisierte Ziercke.