Die EU-Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram eröffnet, da sie den Verdacht hegt, dass Meta zu wenig gegen die Verbreitung von Falschinformationen auf seinen Social-Media-Plattformen unternimmt. Konkret wolle die Kommision untersuchen, ob Meta im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln verletze, ist einer Mitteilung aus Brüssel zu entnehmen.
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihre Behörde Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", so die frühere deutsche CDU-Verteidigungsministerin.
Stein des Anstosses ist für die EU, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpfe. Darüber hinaus vermute die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht werde. Auch gewähre Meta allgemein Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten.
Hintergrund des Vorgehens ist, dass Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen müssen. Ansonsten drohen ihnen saftige Geldbussen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüfe und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.
Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versuche, Einfluss auf die anstehenden Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft ausgelöst, wodurch sich enger etwa über laufende Massnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
Gegen die Online-Plattform Tiktok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) laufen bereits Verfahren.
