In der Europäischen Union (EU) sollen die Mitarbeitenden von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern künftig mehr Rechte erhalten. Beauftrage des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich jetzt darauf, dass Betroffene künftig besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt sein sollen. Derzeit könnten mindestens 5,5 Millionen Menschen fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein.
Desweiteren soll es in Zukunft verboten sein, dass ein Algorithmus Menschen entlässt. Entsprechende Entscheidungen müssten mit menschlicher Aufsicht getroffen werden, heisst es seitens des Europaparlaments. Die Regeln sollen auch gelten, wenn ein Mitarbeiter über einen Vermittler für die Plattform arbeitet. Auch sollen Daten wie der persönliche Austausch unter Kolleginnen und Kollegen nicht verarbeitet werden dürfen.
Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Politiker Dennis Radtke kommentierte : "Mit dem heutigen Kompromiss senden wir ein klares Signal an Uber und Co.: Faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz gelten für alle." Der Delegierte betonte, dass die Beweislast bei der Frage nach der Selbstständigkeit beim Arbeitgeber liege. Sollte eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden können, müsse der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden. Der Einigung müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen, was in der Regel eine reine Formsache ist.
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