Der dem Multimilliardär Elon Musk gehörende Mikroblogging-Dienst X (vormals Twiter) ist in seinem Bemühen gescheitert, ein Gesetz des US-Bundesstaates Kalifornien zu blockieren, das von Social-Media-Unternehmen verlangt, öffentlich offenzulegen, wie sie bestimmte Inhalte auf ihren Plattformen moderieren.
X hatte im vergangenen September Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht, um das Gesetz zur Mässigung von Inhalten rückgängig zu machen, mit der Begründung, das Gesetz verletze das Recht auf freie Meinungsäusserung gemäss dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und der kalifornischen Staatsverfassung. Dieses Gesetz verlangt von Social-Media-Betreibern mit einem beträchtlichen Bruttojahresumsatz, halbjährliche Berichte herauszugeben, in denen sie ihre Praktiken der Inhaltsmoderation beschreiben und Daten über die Anzahl der beanstandeten Beiträge und die Art und Weise, wie sie behandelt wurden, bereitstellen.
Der US-Bezirksrichter William Shubb lehnte in einer achtseitigen Entscheidung den Antrag des Social Media-Unternehmens ab. "Zwar scheint die Meldepflicht eine erhebliche Belastung für Social-Media-Unternehmen darzustellen, doch scheint sie nicht ungerechtfertigt oder unangemessen beschwerlich im Sinne des ersten Verfassungszusatzes zu sein", schrieb Shubb. Shubb hielt die "Nutzungsbedingungen" des Gesetzes für wesentlich und sagte, dass ihr Vorhandensein ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Nutzer sein könnte.
X ist wegen seiner Regeln zur Inhaltsmoderation in die Kritik geraten, woraufhin viele Unternehmen ihre Werbung auf der Plattform eingestellt haben. Seit Musk im Oktober 2022 die Leitung von X übernommen hat, sind die monatlichen Werbeeinnahmen in den USA jeden Monat um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, wie aus Daten Dritter hervorgeht, die Reuters im Oktober zur Verfügung gestellt wurden.
Auch in Europa steht die Social Media Plattform auf dem Prüfstand. Die Europäische Union teilte Anfang des Monats mit, dass sie gegen X wegen mutmasslicher Verstösse gegen Verpflichtungen ermittelt, unter anderem im Zusammenhang mit Beiträgen zu den Angriffen der Hamas auf Israel. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden X und andere soziale Medien mit gefälschten Bildern und irreführenden Informationen überflutet. X erklärte, dass es sich weiterhin zur Einhaltung des DSA verpflichte und mit dem Regulierungsverfahren kooperiere.
