OECD warnt vor Handelskrieg bei Verzögerung von Digitalsteuer

Digitalsteuer: Verhandlungen kommen nur langsam voran (Bild: Pixabay/ Skylarvision)

Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronaviruspandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit – Kritik kam von den Globalisierungskritikern von Attac.

Belgischer Huawei-Kunde Proximus wechselt beim 5G-Kernnetz zu Ericsson

5G: Huawei-Kunde Proximus schwenkt zu Ericsson über (Bild: Shutterstock)

Der grösste belgische Mobilfunkprovider Proximus will sein 5G-Kernnetzwerk mit dem schwedischen Netzwerkausrüster Ericsson aufbauen. Das teilten beide Unternehmen in Brüssel mit. In den vergangenen Jahren hatte die ehemalige Mobilfunksparte des früheren Staatsbetriebes Belgacom beim Netzausbau vor allem auf Technik des chinesischen 5G-Anbieters Huawei gesetzt. Huawei wird insbesondere von den USA verdächtigt, zu eng mit der Kommunistischen Partei Chinas zu kooperieren.

Deutscher Verkehrsminister lanciert Gesetzesentwurf zur Rechtssicherheit für Uber & Co

Für Uber & Co soll in Deutschland Rechtssicherheit geschaffen werden (Bild: Flickr/ Alper Cugun)

Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden – nach langem Ringen legt das Verkehrsministerium nun einen Gesetzesentwurf vor. Für neue Mobilitätsanbieter sollen bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Das Personenbeförderungsrecht soll modernisiert werden. Konkret sollen eine neue Verkehrsform eingeführt und Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Scheuer vor.

US-Kongress lanciert Pläne zu fairerem Wettbewerb bei Tech-Konzernen

Hightech-Riesen soll zum Fair sein gezwungen werden (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

US-Abgeordnete arbeiten an Plänen, die grossen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch. Der Wettbewerbsunterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem gestern veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten.

EU will Geschäftspraktiken grosser IT-Konzerne auf "schwarze Liste" setzen

Symbolbild: Archiv

Eine "schwarze Liste", auf die die speziellen Geschäftspraktiken grosser IT-Konzerne gesetzt werden sollen, hat offenbar die EU-Kommission in Planung. Herausgefunden haben will dies das deutsche Nachrichtenportal Netzpolitik. Die Plattform beruft sich in einem entsprechenden Bericht auf ein von "Politico" veröffentlichtes Dokument. Mit so einer Blacklist sollen künftig Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.

Alphabet im Fokus chinesischer Untersuchungen

Alphabet im Visier chinesischer Behörden (Bild: Alphabet)

China nimmt Insidern zufolge Alphabet ins Visier. Die chinesische Regulierungsbehörde bereite eine Untersuchung gegen den Google-Mutterkonzern vor, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es solle geprüft werden, ob der US-Technologie-Konzern seine dominierende Position beim mobilen Android-Betriebssystem nutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Eine Entscheidung darüber, ob eine förmliche Untersuchung eingeleitet wird, könnte bereits im Oktober fallen, sagte einer der Insider. Damit dürften die Beziehungen Chinas mit den USA weiter belastet werden.

US-Regierung versus Tiktok geht in die nächste Runde

Streit USA gegen Tiktok in der nächsten Runde (Bild: ict)

Der Video-App Tiktok droht ab heute Montag weiterhin ein Download-Stopp in den USA. Die US-Regierung reichte am Freitag bei einem Gericht in Washington die geforderte ausführliche Begründung für ihr Vorgehen ein. Damit läuft der Countdown für Tiktok zunächst weiter. Das Gericht setzte aber für gestern eine Anhörung zu einem Antrag von Tiktok auf eine einstweilige Verfügung gegen den Download-Stopp an.

EU-Kommission will digitale Bezahlsysteme vereinheitlichen

Die EU will Online-Geschäfte einfacher und sicherer machen (Bild: Pixabay)

Die EU-Kommission will das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen in Europa vereinheitlichen. So würde es für Verbraucher einfacher, in Geschäften zu bezahlen und Onlinegeschäfte sicher und bequem abzuwickeln, erklärte die Brüsseler Behörde. Der Schritt soll demnach auch die Entwicklung eigener innovativer digitaler Zahlungsmethoden in Europa begünstigen.

USA interpretiert Gesetz zu Regeln für Onlineplattformen neu

Ein neues US-Gesetz soll den Handlungsspielraum von Twitter und Co einschränken (Bild: Pixabay/ Photomix Company)

Die US-Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web massgeblich geprägt hat. Gemäss der "Section 230" werden Onlinedienste nicht für von Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht.

Trotz Bann: Huawei darf indirekt ein bisschen mit Intel zusammenarbeiten

Huawei erhält via SMIC ein bisschen Zugriff auf Intel-Technik (Bild: Huawei)

Der weltgrösste Chipkonzern Intel darf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit einigen Produkten beliefern. US-Behörden hätten dafür Lizenzen erteilt, sagte ein Firmensprecher. Die USA drängen Verbündete, auf den Einsatz von Huawei-Ausrüstung zu verzichten und begründen dies mit der Sorge vor Spionage durch die chinesische Regierung. Huawei weist dies vehement zurück.

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