Recht

Bei ihrer Reaktion auf Cyber-Angriffe will die EU künftig in vollem Umfang von Massnahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Gebrauch machen, hiess es in einer Erklärung. Dies kann von einer blossen Protestnote bis zu Sanktionen reichen. Die Reaktion soll dabei "in einem angemessenen Verhältnis" zu Tragweite, Dauer und Wirkung der Attacken stehen. Ziel bleibe aber "eine friedliche Lösung" von Streitigkeiten.

Das Tauziehen um einen mutmasslichen russischen Hacker, der Millionen Passwörter sozialer Netzwerke gestohlen haben soll, dauert an: Der 29-Jährige könne sowohl an die USA als auch an Russland ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Prag. Die ihm angelasteten Delikte seien aber auch in Tschechien strafbar und nicht verjährt. Die letzte Entscheidung liegt damit bei Justizminister Robert Pelikan.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Chiphersteller Qualcomm und dem IT-Dienstleister und ehemaligen Smartphone-Hersteller Blackberry rund um die Verrechnung von Lizenzgebühren hat ein Ende gefunden. Das Verfahren war ursprünglich von Blackberry angestrengt worden, das kanadische Unternehmen war der Meinung, dass Qualcomm fünf Jahre lang zu hohe Lizenzgebühren verlangt hatte. Das von beiden Seiten angerufene Schiedsgericht in Kalifornien hat sich dieser Ansicht nun angeschlossen.

Chelsea Manning, die als Bradley Manning durch die Weitergabe von Hunderttausenden geheimen Dokumenten an die Aufdeckerplattform Wikileaks weltweit bekannt wurde, ist nach sieben Jahren Haft aus einem US-Militärgefängnis in Kansas entlassen und wieder auf freien Fuss gesetzt worden.