Recht

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat seine Rechtsmeinung zu einer Sperre der Tauschbörse Pirate Bay publik gemacht. Er denkt, dass die Pirate Bay, auch wenn sie keine Inhalte selbst bereitstellt, für Urheberrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden kann. Lösche sie gemeldete Urheberrechtsverletzungen nicht, könne sie blockiert werden, so EU-Generalanwalt Maciej Szpunar. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Gerichte zwei niederländische Provider zur Sperre der Pirate Bay zwingen dürfen.

Eigentlich wollte der österreichische Mobilfunker Spusu mit Sitz in Wien im vergangenen Jahr nach Deutschland expandieren. Der Plan war es, sich dafür in das Netz der Telefonica einzumieten, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Anbieter E-Plus verpflichtet wurde, sich für virtuelle Provider zu öffnen. Doch daraus wurde nichts. Weil sich die Telefonica gegen den Untermieter quergestellt und dabei auch noch Rückendeckung durch die EU-Kommission erhalten haben soll, ist Spusu nun gegen letztere vor Gericht gezogen.

Der Internetgigant Google aus dem kalifornischen Mountainview muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der Bundespolizei FBI für Ermittlungen auch Mails aushändigen, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. Das entsprechende Urteil eines Amtsgerichts in Philadelphia widerspricht damit einer Entscheidung eines New Yorker Berufungsgericht in einem ähnlichen Fall, der Microsoft betraf.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anlegerschutzklagen zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom endgültig abgelehnt. Der Börsenprospekt aus dem Jahr 1999 habe keine wesentlichen Fehler enthalten, entschieden die Bundesrichter in einem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Nach Angaben der Musterkläger-Kanzlei Tilp sind von der Entscheidung wenige Dutzend Kläger betroffen, die zusammen knapp 1,2 Mio. Euro verloren hätten.