Recht

Im Prozess um angeblichen Technologiediebstahl gegen den Fahrdienstleister Uber hat die Google-Schwester Waymo mit Sitz im kalifornischen Mountain View nur einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Der zuständige US-Richter ordnete an, dass Uber sämtliche Waymo-Dateien, die von einem ehemaligen Ingenieur des Unternehmens heruntergeladen wurden, an Waymo zurückgeben muss. Uber habe "wahrscheinlich gewusst", dass der Ingenieur, der nun für Uber arbeite, die Informationen mitgenommen habe. Der frühere Waymo-Mitarbeiter gründete 2016 eine eigene Firma, die Uber schliesslich kaufte.

Laut Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Mediaplayer, über die sich illegal Filme und Serien aus dem Internet streamen lassen, gegen EU-Recht verstossen. In aktuellen Urteil legt der EuGH klar, dass ein Abspielen von urheberrechtlich geschützten Werken über bestimmte Player nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.

Kim Schmitz will sein Geld zurück: Der als Kim Dotcom bekannte Internet-Entrepreneur bekämpft die Beschlagnahmung seines Geldes in den USA. Dort wurden vor fünf Jahren Millionen Dollar und Gegenstände von den US-Behörden eingefroren. Diese beschuldigten Schmitz, das Geld durch Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche verdient zu haben. Das Einfrieren der Assets war möglich, weil Schmitz als Flüchtiger eingestuft wurde.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist der Versuch gescheitert, dass Internetdienste auf freiwilliger Basis mehr gegen Hasskommentare oder Ähnliches tun. Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. Youtube lösche dagegen 90 Prozent. Deswegen werde es künftig Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter.