Politik & Internet

Obwohl alle großen Internet-Anbieter in Österreich ihre Netze nicht überlastet und gut gerüstet für den gestiegenen Datenverkehr durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehen, hat jetzt die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gesellschaft) in einem Schreiben an alle Anbieter erklärt, im Fall einer drohenden Netzüberlastung eine Außerkraftsetzung der normalerweise streng gehandhabten Netzneutralität zu erlauben.

Der Aufbau der angekündigten neuen Cyberagentur des Bundes im Raum Leipzig/Halle geht nur schleppend voran: Knapp ein Jahr nach der Verkündung der Pläne ist die Einrichtung noch nicht einmal offiziell gegründet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage mitteilte. Die Gründung der Gesellschaft sei bis Ende März dieses Jahres vorgesehen. Der Verteidigungsexperte der FDP im Bundestag, der Sachsen-Anhalter Marcus Faber, kritisierte das langsame Tempo. Die Verzögerungen zeigten stellvertretend ein Problem der Bundesregierung bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.

Offenbar haben iranische Sympathisanten die Website einer zur US-Bundesdruckerei gehörenden Behörde verunstaltet: Auf dem Internetauftritt der Behörde für die Verbreitung von US-Regierungspublikationen (FDLP) erschienen der Schriftzug "Iranische Hacker" sowie Bilder des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Auf der Website wurde zudem Rache für den bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General Qassem Soleimani gefordert.

Das russische Parlament geht weiter gegen ausländische Medienhäuser und Internetkonzerne vor: Die Duma beschloss in zweiter und entscheidender Lesung ein Gesetz, wonach Unternehmen mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (rund 280.000 Franken) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. Diese Summe gelte bei wiederholten Verstössen, teilte das Parlament in Moskau weiter mit. Im Fokus stehen vor allem Internetriesen wie Facebook und Twitter, die die Daten auf US-Servern verwahren.