Deutschland: Politische Parteien fordern mehr Geld für Digitalisierung
Verfasst von ictk am Do, 14. Oktober 2021 - 05:40Das deutsche Bundesverfassungsgericht muss neue Regeln für die staatliche Parteienfinanzierung finden. Hintergrund ist eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro pro Jahr, den Union und SPD 2018 im Bundestag mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung binnen weniger Tage durchs Parlament brachten.