Politik

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Anfang September einen Bericht zur Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorlegen. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe einen ersten Entwurf vorgelegt, erklärte ein Sprecher Seehofers in Berlin. Ein gemeinsamer Bericht werde derzeit von BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt.

Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der Internetzensur im Iran hat sich der iranische Kommunikationsminister erneut mit dem Klerus und den Hardlinern des Landes angelegt. "Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Aussenwelt abbrechen sollte", sagte Mohammad-Javad Azari Jahromi in der Tageszeitung "Hamshahri". Dies sei aber falsch. Die negative Seiten des Internets könnten zwar definitiv nicht bestritten werden, aber die Lösung sei "nicht, Mauern um das Land zu bauen und alles zu sperren, sondern mehr Toleranz aufzubringen", so der Minister.

Die Vereinigten Staaten weiten ihre Warnungen vor der Beteiligung von Huawei am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen immer weiter aus. Neu droht die Regierung Trump nun auch mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Sollte etwa Deutschland auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, erklärte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress.