Deutschland: Corint Media geht gegen Microsofts Suchmaschinen vor

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Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts in München teilte mit, dass Ende Mai ein Antrag der Verwertungsgesellschaft Corint Media, die die Interessen von Medienhäusern gebündelt vertritt, eingegangen sei. Dieser Antrag habe ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft zum Ziel.

Google will über 300 Verlage in der EU für News entgelten

Will über 300 Verlage in der EU entgelten: Google (Logo: Google)

Google will mehr als 300 Verlegern in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern Geld für ihre Nachrichten zahlen. Man habe mit über 300 nationalen, lokalen und spezialisierten Nachrichtenpublikationen entsprechende Vereinbarungen getroffen, weitere Gespräche würden noch laufen, so Google-Managerin Sulina Connal in einem Blogpost des US-Konzerns.

EuGH weist Klage Polens gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Urheberrecht: EU-Gerichtshof weist Klage Polsens ab (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Das europäische Höchstgericht in Luxemburg hat heute Vormittag eine Klage Polens gegen Teile der EU-Urheberrechtsreform abgewiesen. Es verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren.

EuGH urteilt über Klage gegen EU-Urheberrechtsreform

Urheberrecht: EU-Gerichtshof entscheidet über Rechtmässigkeit der Reform (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die Rechtmässigkeit der umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts. Polen hatte gegen einen Teil der 2019 beschlossenen Regeln geklagt, weil es die Freiheit der Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit gefährdet sah. Ziel der Copyright-Reform war, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen und Urhebern für ihre Netzinhalte bessere Vergütung zu sichern.

Keine automatische Privatkopieabgabe für Cloud-Dienste

Cloud-Dienste: Keine automatische Privatkopieabgabe erforderlich (Symbolbild:GIA)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Cloud-Anbieter nicht automatisch eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien auf ihren Servern zahlen müssen. Der EuGH stellte fest, dass Privatkopien auf Servern in der Cloud zwar unter dieselbe Regelung fallen wie bei der Sicherung auf herkömmlichen Datenträgern. Wie der Rechteinhaber dafür entschädigt wird, liegt aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten, heisst es in einer Aussendung.

Urheberrecht: Google einigt sich mit französischen Verlagen

Symbolbild: Pixabay/Geralt

Der US-amerikanische Internetgigant Google konnte im Konflikt mit französischen Verlagen um urheberrechtliche Abgeltungen eine neue Grundsatzeinigung zur Vergütung genutzter Presseinhalte erreichen. Dies haben die Alphabet-Tochter und der Verlegerverband "L'Alliance de la presse d'information générale" in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben. In dem Abkommen würden die Grundpfeiler für weitere Verhandlungen zum Erwerb von Lizenzen und den Bedingungen der Entlohnung mit den einzelnen Verlagen festgelegt, heisst es.

Frankreich brummt Google in Urheberrechtsstreit 500-Millionen-Euro-Strafe auf

Google fasst in Frankreich eine hohe Busse aus (Logo: Google)

Im Zuge urheberrechtlicher Diskrepanzen verhängten die französischen Wettbewerbshüter nun eine Busse in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den US-amerikanischen Internet-Giganten Google. Laut Isabelle de Silva, der Präsidentin der Aufsichtsbehörde, habe die Alphabet-Tochter nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt.

Internetplattformen nicht für Urheberrechtsverstösse verantwortlich

Urheberrechtsverstösse: EuGH macht Plattformbetreiber nicht dafür verantwortlich (Bild: Pixabay/ Geralt)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstösse auf ihren Plattformen. Das entschied der EuGH am heutigen Dienstag. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit, teilten die Richter weiter mit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche von Relevanz.

Europäischer Gerichtshof stärkt Urheberrechte-Schutz bei Online-Tauschbörsen

EU stärkt Urheberrechte auf Online-Tauschbörsen (Bild: Pixabay/ Geralt)

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von Urheberrechten bei Material auf Online-Tauschbörsen gestärkt. Wer anderen Nutzern auf einer solchen Plattform urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse, Namen und Anschrift an den Rechteinhaber weitergeleitet werden. Dies sei unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, entschied das höchste EU-Gericht in Luxemburg.

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