Politik

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 begrüsst die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, den Einsatz sogenannter Corona-Apps: Es sei dies wohl die erste globale Krise, in der die Fähigkeiten der Technik vollständig eingesetzt werden könnten, um clevere und effiziente Lösungen zu bieten. Die Menschen dürften beim Gebrauch dieser Apps jedoch nicht ihre Privatsphäre aufgeben, sie müssten eine Einverständniserklärung abgeben und die App dürfe nur während der Krise eingesetzt werden. Dies seien Mindeststandards, die alle EU-Staaten einhalten müssten.

Twitter hat zwei Tweets des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, in denen er den Sinn von Isolation im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Zweifel gezogen hat. Damit habe er gegen die bei dem Kurznachrichten-Dienst geltenden Regeln verstoßen, so das US-Unternehmen. Botschaften, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprächen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten würden ausnahmslos gelöscht.

Die Beschleunigung des Internets durch den Ausbau der Breitbandkommunikation verhilft populistischen Parteien wie der deutschen AfD oder der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu Wahlerfolgen. Ein besserer Zugang zu sozialen Medien und den Echokammern, die sich darin finden, macht es solchen Parteien leichter, vor allem junge Wähler zu gewinnen, wie eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der nun in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Grossbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und auch die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek.