Datenschutz & Politik

Der US-Ausschuss für ausländische Investitionen (CFIUS) hat T-Mobile US, der USA-Tochter der Deutschen Telekom, wegen eines mangelhaften Umgangs mit sensiblen Daten eine Strafe in der Rekordhöhe von 60 Millionen Dollar aufgebrummt. T-Mobile US habe es versäumt, sowohl den Zugriff auf die Daten zu verhindern als auch den Vorfall zu melden, begründeten hochrangige Beamte die Massnahme.

Saftige Strafe für den vom chinesischen Konzern Bytedance betriebenen populären Videodienst Tiktok: Gemäss einer Mitteilung der irischen Datenschutzkommission, die im Namen der EU handelt, verhängte die Europäische Union gegen Tiktok eine Busse in Höhe von 345 Millionen Euro. Auslöser war laut den Infos eine Untersuchung zum Umgang mit Nutzerdaten von Minderjährigen von Ende Juli bis Ende Dezember 2020.

Dem Facebook-Mutterkonzern Meta droht Insiderkreisen zufolge seitens der EU wegen Datenschutzverletzungen eine Rekordstrafe. Diese werde höher sein als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon, so mit der Angelegenheit vertraute Personen. Beim Tatbestand geht es um die Übertragung von Daten der Facebook-Nutzer aus der EU auf US-Server. Meta habe eine Warnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht umgesetzt, heisst es.

In den Vereinigten Staaten brachte der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus nun einen Gesetzesentwurf auf Schiene, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in der gesamten USA zu verbieten. "Tiktok ist ein modernes trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, um persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen", konstatierte dazu der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.