Die Europäische Kommission kündigte an, künftig keine Dienste mehr der beiden chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE in Anspruch zu nehmen, da sie ein erheblich grösseres Risiko für die Sicherheit der EU darstellten, als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten.
Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben in Strassburg ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern über die endgültige Form eines KI-Gesetzes abgesteckt. Hintergrund dazu ist, Künstliche Intelligenz (KI) nach dem Willen der EU künftig strengeren Regeln unterworfen sein soll. Es wäre das erste umfassende KI-Gesetz weltweit, betont das EU-Parlament dazu.
Die Europäische Union will die Visaverfahren für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum digitalisieren. Auf eine entsprechende Einigung haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten in Brüssel verständigt.
Die Mitarbeitenden von Onlinelieferdiensten und Fahrdienstvermittlern sollen in der EU fortan besser geschützt werden. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich jetzt für ein entsprechendes Gesetz aus. Demnach soll künftig als Angestellter gelten, wer drei von sieben Kriterien erfüllt. So zum Beispiel eingeschränkte Möglichkeiten, Arbeit abzulehnen, sowie Regeln für das Auftreten und Verhalten der Arbeiter:innen.
Um die europäische Halbleiterindustrie zu stärken, hat die EU-Kommission ihren Sanktus für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben. Konkret genehmigten die Brüsseler Behörden im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Hilfen von 14 Mitgliedsstaaten im Umfang von bis zu 8,1 Milliarden Euro. Die Subventionen sollen zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen generieren.
Nachdem Medien über die Zugangsmöglichkeit zu kinderpornografischen Inhalten bei Instagram berichtet hatten, fordert die EU-Kommission nun den Instagram-Mutterkonzern Meta zum raschen Handeln auf. Wie Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Tweet herausstrich, scheine die Selbstverpflichtungen des Facebook-Konzerns zum Kinderschutz nicht zu funktionieren. Meta-Gründer und Chef Mark Zuckerberg müsse nun Antworten geben und sofort reagieren, so die Forderung.
Unternehmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sollen von den EU-Staaten nicht zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes herangezogen werden können. Dies geht aus einem Bericht der "Financial Times" (FT) mit Verweis auf Insiderkreise hervor. Zu den problematischen Firmen zählt etwa der chinesische Netzwerkausrüster Huawei.
Die EU-Kommission will, dass Konzerne wie etwa Google, Facebook oder Microsoft so bald wie möglich eine Kennzeichnung für Text-, Bild- und Audioinhalte einführen, die mittels künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden sind. Die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova setzte diese Forderung am Montag im Vorfeld eines Treffens mit über 40 Vertretern grosser Technologieunternehmen in den Raum.
Der US-amerikanische Mikroblogging-Dienst Twitter will sich künftig nicht mehr an den Verhaltenskodex der EU gegen Falschinformationen in Online-Netzwerken halten. Insiderkreisen zufolge hat der im Besitz von Multimilliardär Elon Musk befindliche Konzern der Europäischen Kommission seine Absicht mitgeteilt, aus dem freiwilligen Abkommen auszutreten. Offiziell sei Brüssel über die Entscheidung des Kurznachrichtendienstes mit Sitz in San Francisco allerdings noch nicht informiert worden.
Im jahrelangen Datenschutzstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta und dessen Firmenchef Mark Zuckerberg greift die Europäische Union rigoros durch. Die für Meta zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag gegen den US-Konzern wegen dessen Umgang mit Nutzerdaten eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Datenschutzaktivist Max Schrems betonte, die Strafe hätte noch viel höher ausfallen können. Meta will nun gegen die Busse Berufung einlegen.
