Den US-ICT-Giganten Apple, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta drohen wettbewerbsrechtliche Ermittlungen seitens der EU. So könnte die Kommission in Brüssel bereits Anfang kommender Woche Untersuchungen unter dem europäischen Gesetz für digitale Märkte einleiten, wie die französische Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Insider-Quellen berichtet.
Die Abgeordenten des EU-Parlaments stimmten heute, Mittwoch, in Strassburg mehrheitlich für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). In Zukunft sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein.
Die EU-Kommission verstösst nach der Einschätzung der Europäischen Datenschutzbehörde mit der Nutzung von Microsoft-Softwareprogrammen gegen ihre eigenen Regularien. Darüber hinaus habe es die Kommission verabsäumt, ausreichende Sicherungen gegen einen Transfer persönlicher Daten in Staaten ausserhalb der Europäischen Union (EU) einzubauen, wie der European Data Protection Supervisor (EDPS) in einer Aussendung dazu betont.
Ab Donnerstag gelten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union striktere Regeln für grosse Online-Plattformen. Damit sollen in Zukunft Machtmissbräuche unterbunden werden, heisst es seitens der EU. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als eigentliche "Gatekeeper" (Torwächter) aus, für die die neuen Vorgaben gelten sollen. So sind etwa US-Techgiganten wie Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta davon betroffen.
Die EU-Kommission hat den US-IT-Giganten Apple wegen wettbewerbswidrigem Verhalten zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Grund dafür ist, dass Apple Entwicklern von Musik-Streaming-Apps untersagt, iOS-Nutzer umfassend über alternative, billigere Musikabonnements zu informieren. Konkret soll die iPhone-Erfinerin aus dem kalifornischen Cupertino 1,8 Milliarden Euro auf den Tisch blättern. Auslöser der EU-Untersuchung war eine Beschwerde von Spotify. Apple kritisierte die Entscheidung natürlich und kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu unternehmen.
Den Lobbyisten des US-amerikanischen Online-Versandhandels- und Cloudriesen Amazon bleiben die Zugänge zu den Gebäuden des Europaparlaments in Brüssel und Strassburg künftig verwehrt. Amazon bestätigte, dass den Mitarbeitenden des Unternehmens ihre Zugangskarten entzogen wurden.
Der US-Internet-Gigant Meta stimmt seine Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Reaktion auf die verschärften Auflagen der Europäischen Union (EU) entsprechend mit der EU ab. Europäische Nutzer sollen demnach gemäss Meta-Aussendung künftig die Wahl erhalten, ob die Online-Dienste des Konzerns Daten untereinander austauschen dürfen oder nicht.
Wie die EU-Kommission bekannt gibt, stuft sie den Schweizer Datenschutz als gleichwertig mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Ausser der Schweiz erhalten noch zehn andere Drittstaaten grünes Licht für ihren Datenschutz, wie die Behörde in Brüssel verlautbart.
In der Europäischen Union (EU) sollen die Mitarbeitenden von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern künftig mehr Rechte erhalten. Beauftrage des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich jetzt darauf, dass Betroffene künftig besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt sein sollen. Derzeit könnten mindestens 5,5 Millionen Menschen fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein.
Nach den Trialog-Marathon-Verhandlungen haben sich das Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission in der Nacht auf Samstag auf einen politischen Kompromiss zum EU AI Act geeinigt. Der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer des deutschen Digitalverbandes Bitkom Bernhard Rohleder nimmt im nachfolgenden Gastkommentar zum Verhandlungsergebnis Stellung.
