EU

Die Europäische Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich Digitalpolitik sehr aktiv. In verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise bei der Plattformregulierung und der Künstlichen Intelligenz, hat die EU eine bedeutende Rolle eingenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz und die hiesigen Unternehmen, wie eine Analyse des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat EDA (Abteilung Europa) zeigt.

Kunden von Direktimporten aus China von Branchengrössen wie Temu oder Shein brauchen sich künftig womöglich nicht mehr mit der Verzollung beschäftigen. Laut einem Bericht der "Financial Times" plant die EU eine Zollreform, wonach die Betreiber der Plattformen dann für eine entsprechende Abwicklung zuständig sein sollen - inklusive Prüfung, ob die verkauften Waren überhaupt den Sicherheitsregularien der EU genügen.

Um die Schlagkraft gegen Verletzungen der Digitalregeln in Europa zu erhöhen, plant die EU-Kommission, sich personell zu verstärken. "Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden", gab die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen im Rahmen einer Rede im EU-Parlament in Strassburg bekannt.

Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat als Reaktion auf die Angriffe der Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", bekundete Virkkunen gestern auf der Plattform X.