Bayern will Facebook & Co. wegen Hassrede im Netz verstärkt in Haftung nehmen
Verfasst von ictk am Mo, 30. Mai 2022 - 05:43Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge (etwa Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung) nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden. Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, müsse nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Einen Antrag dazu wolle er bei einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern am 1. und 2. Juni vorlegen.